Die Thurgauer Stimmberechtigten haben Ruth Faller Graf (SP) als neues Mitglied des Thurgauer Regierungsrates gewählt. Die 55-jährige Juristin erhielt 35’762 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 20’554 Stimmen. Ruth Faller Graf, die seit 2011 dem Bezirksgericht Kreuzlingen angehört und es seit 2016 präsidiert, war die einzige auf der Namenliste aufgeführte Kandidatin. Auf vereinzelte Kandidatinnen und Kandidaten entfielen insgesamt 5’344 Stimmen. An der Regierungsratswahl beteiligten sich 28.2 Prozent der Stimmberechtigten.

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Das Raumkonzept ist seit zwölf Jahren eine wichtige Planungsgrundlage und Entscheidungshilfe für Fachpersonen und politische Verantwortliche. Die nun erstmals aktualisierte Fassung nimmt neue Themen auf wie die Energieproduktion, das rasche Bevölkerungswachstum, die Wohnungsknappheit oder die Anpassung an den Klimawandel. Der Regierungsrat unterstützt den Entwurf grundsätzlich. In seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Raumentwicklung bringt er jedoch Ergänzungsanträge zur Abgrenzung der beiden Handlungsräume «Internationaler Bodenseeraum» und «Metropolitanraum Zürich» ein. 

Betreffend die Abgrenzung des «Internationalen Bodenseeraums verweist der Regierungsrat auf das gemeinsame Positionspapier der Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserhoden und Appenzell Innerrhoden. Der internationale Bodenseeraum umfasst im Entwurf des Bundesamtes für Raumentwicklung fast das gesamte Thurgauer Kantonsgebiet. Dies entspreche nicht den funktional räumlichen Gegebenheiten des Kantons, schreibt der Regierungsrat und sei daher anzupassen. Mit ihrem Positionspapier streben die vier Regierungen an, dass der heute als «Nordostschweiz» bezeichnete Raum im nächsten Raumkonzept Schweiz abgelöst und unter der Bezeichnung «Internationaler Bodenseeraum» stärker grenzüberschreitend ausgerichtet wird. Der internationale Bodenseeraum soll als attraktiver Wirtschafts-, Bildungs-, Forschungs- und Lebensraum mit eigenständigem Profil national und international positioniert werden.

In der Abgrenzung des «Metropolitanraums Zürich» fordert der Regierungsrat folgende Anpassung: Der Raum ist im Norden von Schaffhausen Richtung Thurgau leicht zu erweitern. Insbesondere die grenzüberschreitende Agglomeration Kreuzlingen-Konstanz muss vollständig innerhalb des Perimeters liegen. Konstanz sei mit Kreuzlingen eng verflochten, sodass eine Grenze des Handlungsraums zwischen den beiden Städten nicht begründbar sei. Zudem ist Konstanz auch assoziiertes Mitglied im Verein Metropolitanraum Zürich.

Missiv__Aktualisierung_Raumkonzept_Schweiz__Konsultation_zum_Entwurf__Ergänzende_Stellungnahme [externes pdf, 39 KB]

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Die Thurgauer Regierungsrätin Sonja Wiesmann musste sich am Mittwochabend in Spitalpflege begeben. Leider ist sie am Donnerstagmorgen an einer Lungenblutung verstorben. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist tief betroffen vom Verlust seiner Kollegin und spricht den Angehörigen, insbesondere den beiden erwachsenen Töchtern, sein tiefes Mitgefühl aus.

Sonja Wiesmann absolvierte eine technische Ausbildung im Bereich Strassenbau und war danach im Bauwesen tätig. Von 2007 bis 2009 war sie Mitglied im Gemeinderat Sirnach, 2009 übernahm sie das Gemeindepräsidium in Wigoltingen. 2005 bis 2024 gehörte sie dem Grossen Rat an, den sie 2014/2015 präsidierte. Am 7. April 2024 wurde die 58-Jährige in den Thurgauer Regierungsrat gewählt und übernahm am 1. Juni 2024 die Führung des Departements für Justiz und Sicherheit.

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Im Juli 2024 hat der Grosse Rat das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests verabschiedet, das Gesetz ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Personen, die im Zeitraum 1940 bis 1980 in psychiatrischen Kliniken im Kanton Thurgau von Medikamententests betroffen waren, erhalten auf Gesuch hin einen Solidaritätsbeitrag von 25’000 Franken. Ein Anspruch besteht, wenn die Verabreichung eines Testpräparats aktenkundig ist. Das Staatsarchiv prüft die Gesuche. Der Kanton geht von rund 500 Gesuchen aus, was Kosten von bis zu 12.5 Millionen Franken zur Folge hätte.

Das Gesetz ermächtigt den Regierungsrat, mit der Pharmaindustrie Vereinbarungen über eine Kostenbeteiligung abzuschliessen. Das Departement für Finanzen und Soziales hat mit Novartis, die stellvertretend für die Pharmaindustrie der Schweiz auftritt, eine Vereinbarung ausgehandelt. Novartis beteiligt sich mit vier Millionen Franken an den Solidaritätsbeiträgen, wobei der Beitrag maximal die Hälfte der ausgerichteten Solidaritätsbeiträge weniger einen Franken beträgt. Der Regierungsrat begrüsst die gemeinsame Lösung zur Anerkennung des geschehenen Leids. 

Betroffene Personen können ein Gesuch unter https://staatsarchiv.tg.ch/ einreichen.

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In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage sieht vor, dass der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts zulasten der versicherten Person um 50 Franken erhöht wird, wenn diese eine Spitalnotaufnahme ohne schriftliche Überweisung von einem Arzt oder einer Ärztin, von einem Zentrum für Telemedizin oder von einem Apotheker oder einer Apothekerin aufsucht. Von dieser Regelung ausgenommen sein sollen Schwangere sowie Kinder. Ausserdem soll sie nur für Personen gelten, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) unterstellt sind. Der Entscheid über die Einführung einer solchen Erhöhung des Selbstbehalts wäre den Kantonen überlassen. 

Der Regierungsrat versteht die Beweggründe der Initianten, lehnt die Vorlage aber ab. «Wenn eine Gebühr für Bagatellfälle eingeführt werden soll, muss diese vorbehalt- und ausnahmslos für alle Fälle gelten – ohne jegliche Administration», schreibt er an die Kommission. Die vorgesehene Änderung schaffe eine Ungleichbehandlung. Personen mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat sollen von der Regelung ausgenommen werden. Dies hält der Regierungsrat für nicht nachvollziehbar und sei für die einheimische Bevölkerung komplett unverständlich.

Der Regierungsrat zweifelt auch an der Wirksamkeit der Regelung. Im Kanton Thurgau würden von den jährlich rund 50’000 Notfallaufnahmen maximal zwei Notfälle pro Tag mit einer zusätzlichen Kostenbeteiligung belastet (10 % mit ausgeschöpfter Franchise und Selbstbehalt, davon 10 % ohne schriftliche Zuweisung, wovon ein Teil von der Initiative gar nicht betroffen wäre). «Die Wirkung wäre bedeutungslos», schreibt der Regierungsrat.

Wenn die Notfallstationen entlastet werden sollen, sei dies in erster Linie mit neuen Versorgungsmodellen (z.B. Pflegepraxen, Telemedizin) oder mit in Spitälern eingegliederten Grundversorgerpraxen zu erreichen, schreibt der Regierungsrat und verweist auf die eigene Praxis: Im Kanton Thurgau sind am Spital zur Entlastung der Hausärztinnen und Hausärzte seit vielen Jahren Notfallpraxen eingerichtet, die vom Spital und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gemeinsam betrieben werden. Diese haben sich sehr bewährt. 

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Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz beschleunigt werden und damit der Zugang zu modernen Pflanzenschutzmitteln für die Schweizer Landwirtschaft gesichert werden. Für Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, in den Niederlanden oder in Belgien zugelassen sind, soll es in der Schweiz ein vereinfachtes Zulassungsverfahren geben. Die Schweizer Behörden sollen die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt nur in denjenigen Bereichen beurteilen, die in der Schweiz besonders geschützt sind, wie zum Beispiel dem Gewässerschutz. Als Grundlage für die vereinfachte Zulassung soll die Schweiz die Genehmigung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel durch die Europäischen Union automatisch übernehmen. Die neuen Zulassungsverfahren sollen jeweils innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden.

Der Regierungsrat begrüsst das Ziel der Initiative, die Problematik der Indikationslücken bei Pflanzenschutzmitteln zu lösen. Sie schaffe ein dringend notwendiges Gleichgewicht zwischen dem automatischen Nachvollzug der Schweiz beim Rückzug von Pflanzenschutzmitteln in der EU, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement des Innern. Mit der Einschränkung, die vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf die Nachbarländer der Schweiz sowie die Niederlande und Belgien zu beschränken, werde sichergestellt, dass die vereinfachte Zulassung den verschiedenen Klimazonen und Anbaubedingungen der Schweiz Rechnung trage. 

Allerdings fehlt dem Regierungsrat eine ausführliche Analyse der aktuellen Situation. Es würden weder Angaben zu den 600 bis 700 pendenten Zulassungsgesuchen noch zu den Gründen gemacht, weshalb es zu dieser Situation gekommen sei. Die zahlreichen Verunreinigungen von Grund- und Trinkwasser (z.B. mit Abbauprodukten von Chloridazon, Chlorothalonil, Metolachlor) zeigten zudem, dass die Prüfung bislang nicht sorgfältig genug erfolgt sei. Die Kosten für die Sanierung von Folgeschäden aufgrund von Fehleinschätzungen bei der Zulassung (z.B. Aufbereitung von Trinkwasser) werde bereits heute weitgehend von den Gebühren- und Steuerzahlern getragen. Diese Situation sei zwar unbefriedigend, schreibt der Regierungsrat, mit der vorgesehenen vereinfachten Zulassung ändere sich dabei aber für die Schweiz nichts

Der Regierungsrat würde es zudem begrüssen, wenn aufgezeigt werden würde, wie die vorgeschlagene Revision des Landwirtschaftsgesetzes mit den Zielen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel vereinbar ist. Sollte sich die vorgesehene vereinfachte Zulassung nicht bewähren, weil die Zulassungsstelle die ihr zugedachte Verantwortung nicht oder ungenügend wahrnehmen kann, dürfte mit einer mehrjährigen Verzögerung die Gewässerschutzgesetzgebung zum Tragen kommen und einzelne Wirkstoffe wieder verboten werden. Dies wäre aus der Sicht des Regierungsrates weder für den Gewässerschutz hilfreich noch würde es die Glaubwürdigkeit eines modernen Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft fördern. Es sei daher sicherzustellen, dass der Zulassungsstelle die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit sie diese anspruchsvolle Aufgabe zukünftig auch innerhalb der festgelegten Frist wahrnehmen könne.

Vernehmlassungsantwort Beschleunigung der Zulassung im Pflanzenschutz [pdf, 294 KB]

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Der Regierungsrat setzt in der Beitragsverordnung den Zuschlagssatz fest, mit dem den Schulgemeinden die Besoldungsnebenkosten angerechnet werden. Aufgrund eines leicht tieferen durchschnittlichen Beitragssatzes der Pensionskasse beträgt dieser neu 19.5 % gegenüber bisher 19.6 %.

Die durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion (Lektionspauschale) muss laut Gesetz jährlich der Lohnentwicklung und allfälligen Änderungen der Anstellungsbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine generelle Besoldungsanpassung von 0.5 Prozent beschlossen, daher muss die Lektionspauschale erhöht werden. Auf der Stufe Kindergarten beträgt diese neu 93.12 Franken (bisher 92.66 Franken), auf der Stufe Primarschule 92.02 Franken (bisher 91.56 Franken) und auf der Stufe Sekundarschule 114.07 Franken (bisher 113.50 Franken).

Im Beitragsgesetz ist ausserdem der durchschnittliche Zuschlag zur Besoldungspauschale festgelegt, mit dem die Kosten der sonderpädagogischen Massnahmen gedeckt werden sollen. Dieser beträgt für die Volksschulgemeinden 23 Prozent, für die Primarschulgemeinden 28 Prozent und für die Sekundarschulgemeinden 15 Prozent. Diese Prozentsätze werden in Abhängigkeit des Anteils ausländischer Schülerinnen und Schüler aus einem fremdsprachigen Land an einer Schulgemeinde durch den Regierungsrat angepasst. Mit dieser Anpassung wird lediglich die Verteilung innerhalb der Schulgemeinden geregelt. Die Gesamtkosten ändern sich nicht.

Die Änderungen führen zu Mehrkosten von insgesamt 770’000 Franken, die gemäss Lastenteilung zwischen Kanton und finanzstärkeren Schulgemeinden zu je 50 Prozent getragen werden. Diese Mehrkosten sind im Budget 2025 und im Finanzplan 2026–2028 berücksichtigt.

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