Geschrieben von Die Vorlage vom 24. November 2024 in Kürze
Die politische Gruppierung “Chrampfe & Hirne” (CH) hat am 5. Juni 2023 die Frauenfelder Veloinitiative eingereicht. Mit 1502 gültigen Unterschriften ist die Initiative zustande gekommen.
Am 24. November 2024 stimmt die Bevölkerung von Frauenfeld über die kommunale Veloinitiative ab.
Die Initiative will die Gemeindeordnung um zwei Artikel ergänzen. Der erste Artikel verpflichtet die Stadt, den Veloverkehr zu fördern sowie das Velowegnetz sicherer und durchgehender zu machen. Im zweiten Artikel geht es um die Umsetzung. Die Stadt muss zusätzlich zu den bereits bewilligten Krediten einen Rahmenkredit von 3 Millionen Franken sprechen. Mit dem Geld soll die Stadt rasch Gefahrenstellen entschärfen und Lücken im Velowegnetz schliessen. Zudem muss die Stadt in den ersten drei Jahren jedes Jahr zwei Bauprojekte umsetzen, um das Velowegnetz zu verbessern.
Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Er teilt zwar die Meinung des Initiativkomitees, wenn es darum geht, den Veloverkehr zu fördern und sicherer zu machen. Er hält die Idee, die Gemeindeordnung anzupassen, aber nicht für den richtigen Weg. Verschiedene städtische Konzepte enthalten bereits Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs. So beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept oder das Fuss- und Velovekehrskonzept der Stadt Frauenfeld. Der Stadtrat möchte anstelle einer Anpassung der Gemeindeordnung lieber im kommunalen Richtplan verbindliche Aussagen festhalten, wie der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden soll. Der Richtplan ist für die Stadt verpflichtend.
Der Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderates empfehlen aus folgenden Gründen ein Nein zur Veloinitiative:
- Ein Rahmenkredit bringt im vorliegenden Fall keine schnellere Umsetzung der Massnahmen.
- Nicht finanzielle, sondern andere Gründe verzögern die Massnahmen. Zum Beispiel fehlende personelle Ressourcen oder lange Rechtsmittelverfahren bei Einsprachen oder beim Landerwerb.
- Die Vorgabe von zwei Bauprojekten pro Jahr wird bereits heute erfüllt.
Argumente
Welche Gründe sprechen für die Initiative?
Das Initiativkomitee empfiehlt Ihnen ein Ja aus folgenden Gründen:
Die Veloförderung darf nicht von der Politik abhängen. Sie muss verbindlich sein. Deshalb braucht es die neuen Artikel in der Gemeindeordung. Sie garantieren zusammen mit dem Rahmenkredit und dem Infrastrukturprogramm, dass das Velowegnetz stetig besser wird.
Heute gibt es im Frauenfelder Velowegnetz mehrere Gefahrenstellen. Viele Menschen nutzen ihr Velo oder E-Bike im Alltag deshalb zu wenig. Ein sicheres und lückenloses Velowegnetz hilft, Unfälle zu vermeiden. Mehr Menschen fahren dann Velo.
Velofahren fördert die Gesundheit. Dank einem gut ausgebauten Velowegnetz nehmen der Co2-Ausstoss und der Platzbedarf auf der Strasse ab. Es gibt auch weniger Lärm, Abgase und Stau. Das steigert die Lebensqualität in Frauenfeld.
Es muss schneller vorwärtsgehen mit der Umsetzung der Massnahmen. Viele Projekte sind noch nicht fertig oder verzögern sich. Es braucht klare Vorgaben und konkrete Ziele.
Welche Gründe sprechen gegen die Initiative?
Der Stadtrat und Teile des Gemeinderates empfehlen Ihnen ein Nein aus folgenden Gründen:
Ein Umsetzungs- und Finanzierungsprogramm für weitere sieben Jahre ist ebenfalls nicht nötig. Das Fuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld enthält für die kommenden drei bis vier Jahre wichtige Massnahmen. Für die Jahre ab 2028 definiert die Stadt im Agglomerationsprogramm der 5. Generation weitere Massnahmen. Diese werden von Bund und Kanton mitfinanziert.
Die Veloförderung ist in der Gemeindeordnung am falschen Ort. Stattdessen sollen die Anliegen der Initianten sowie neue Velovorzugsrouten aus dem Fuss- und Veloverkehrskonzept in den kommunalen Richtplan aufgenommen werden. Dieser Richtplan ist für die Stadt verpflichtend. Sie muss die darin enthaltenen Massnahmen umsetzen.
Ein Rahmenkredit bringt im vorliegenden Fall keine schnellere Umsetzung. Das Budget 2024 und der Finanzplan 2025 bis 2027 enthalten bereits Kredite im Umfang von rund 17.7 Mio. Franken für Massnahmen. Damit ist die Finanzierung bereits geregelt.
Es ist nicht klar, wie die zusätzlichen 3 Mio. Franken finanziert werden sollen. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt ist ein weiterer Kredit fragwürdig.
Das Problem bei der Umsetzung sind nicht fehlende finanzielle Ressourcen, sondern vielmehr fehlende personelle Ressourcen innerhalb der Verwaltung. Weiter verzögern Einsprachen und zum Teil langwierige Rechtsmittelverfahren die Umsetzung.
Die Vorgabe von zwei Bauprojekten pro Jahr wird bereits heute jedes Jahr erreicht.
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Botschaften
Botschaft an den Gemeinderat [pdf, 4.0 MB]
Botschaft an die Stimmbevölkerung [pdf, 3.2 MB]
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Die würden besser einfach mal das Wilerbähnli am Marktplatz anhalten und nicht mehr durch die Stadt lassen. Das gefährliche Verkehrschaos hätte sich erledigt.
😂👍