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Frauenfeld

Frauenfelder Veloinitiative

(Frauenfeld City Beitrag)

Resultat: NEIN, 58.32 %

Verwendung der Neubewertungsreserven

(Frauenfeld City Beitrag)

Resultat:
Vorfinanzierung Freizeit und Sportanlagen JA, 70.55 %
Vorfinanzierung Casino/Stadtsaal JA, 62.29 %
Vorfinanzierung Werkhof/Busdepot JA, 65.44 %
Vorfinanzierung Alterszentrum Park JA, 74.69 %

Nationale Vorlagen

• Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
  Resultat national: NEIN, 52,7 %
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
  Resultat national: NEIN, 51,5 %
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
  Resultat national: NEIN, 53,8 %
• Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
  Resultat national: JA, 53,3 %
  
  

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

(Stand 14.35 Uhr – Endresultat)

Obligationenrecht (Mietrecht: Untermiete)

(Stand 14.35 Uhr – Endresultat)

Obligationenrecht (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

(Stand 14.35 Uhr – Endresultat)

Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

(Stand 14.35 Uhr – Endresultat)

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Die politische Gruppierung “Chrampfe & Hirne” (CH) hat am 5. Juni 2023 die Frauenfelder Veloinitiative eingereicht. Mit 1502 gültigen Unterschriften ist die Initiative zustande gekommen.

Am 24. November 2024 stimmt die Bevölkerung von Frauenfeld über die kommunale Veloinitiative ab.

Die Initiative will die Gemeindeordnung um zwei Artikel ergänzen. Der erste Artikel verpflichtet die Stadt, den Veloverkehr zu fördern sowie das Velowegnetz sicherer und durchgehender zu machen. Im zweiten Artikel geht es um die Umsetzung. Die Stadt muss zusätzlich zu den bereits bewilligten Krediten einen Rahmenkredit von 3 Millionen Franken sprechen. Mit dem Geld soll die Stadt rasch Gefahrenstellen entschärfen und Lücken im Velowegnetz schliessen. Zudem muss die Stadt in den ersten drei Jahren jedes Jahr zwei Bauprojekte umsetzen, um das Velowegnetz zu verbessern.

Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Er teilt zwar die Meinung des Initiativkomitees, wenn es darum geht, den Veloverkehr zu fördern und sicherer zu machen. Er hält die Idee, die Gemeindeordnung anzupassen, aber nicht für den richtigen Weg. Verschiedene städtische Konzepte enthalten bereits Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs. So beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept oder das Fuss- und Velovekehrskonzept der Stadt Frauenfeld. Der Stadtrat möchte anstelle einer Anpassung der Gemeindeordnung lieber im kommunalen Richtplan verbindliche Aussagen festhalten, wie der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden soll. Der Richtplan ist für die Stadt verpflichtend.

Der Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderates empfehlen aus folgenden Gründen ein Nein zur Veloinitiative:

• Ein Rahmenkredit bringt im vorliegenden Fall keine schnellere Umsetzung der Massnahmen.
• Nicht finanzielle, sondern andere Gründe verzögern die Massnahmen. Zum Beispiel fehlende personelle Ressourcen oder lange Rechtsmittelverfahren bei Einsprachen oder beim Landerwerb.
• Die Vorgabe von zwei Bauprojekten pro Jahr wird bereits heute erfüllt.

Argumente

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Botschaften

Botschaft an den Gemeinderat [pdf, 4.0 MB]

Botschaft an die Stimmbevölkerung [pdf, 3.2 MB]

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Am 24. November 2024 stimmt die Frauenfelder Bevölkerung über die Veloinitiative von «Chrampfe & Hirne» (CH) ab. Der Stadtrat hegt grosse Sympathien für das Anliegen der Initianten, den Veloverkehr zu fördern und das Velowegnetz sicherer zu machen. Er hält die Forderungen der Veloinitiative, die unter anderem einen Rahmenkredit für 3 Mio. Franken vorsieht, aber nicht für zielführend, da die Finanzierung nicht geregelt wäre.

Veloinitiative

Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Vorsteherin des Departementes für Bau und Verkehr, bringt es gleich zu Beginn der Medienkonferenz auf den Punkt: «Nicht finanzielle Gründe verzögern die Umsetzung der Massnahmen im Bereich Sicherheit und Ausbau des Velonetzes, sondern fehlende personelle Ressourcen und lange Rechtsmittelverfahren bei Einsprachen.» Da bringe es auch nichts, wenn zusätzlich zu den bereits 2024 bewilligten und zwischen 2025 bis 2027 geplanten Krediten von 17.7 Mio. Franken für Massnahmen im Strassenraum ein weiterer Rahmenkredit für 3 Mio. Franken gesprochen werde. «Zumal vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen finanziellen Lage der Stadtverwaltung auch nicht klar ist, wie die Finanzierung eines solchen Rahmenkredites geregelt werden soll», gibt Andrea Hofmann Kolb zu bedenken.

Nicht der richtige Weg

Ein weiterer Punkt, den die Initiative vorsieht, ist, dass die Gemeindeordnung um zwei Artikel ergänzt werden müsste. Damit soll die Stadt verpflichtet werden, den Veloverkehr zu fördern und das Velowegnetz durchgängiger und sicherer zu gestalten. Weiter müsste die Stadt jedes Jahr mindestens zwei Bauprojekte umsetzen. «Diese Vorgabe erreichen wir heute schon», betont Andrea Hofmann Kolb. Der Stadtrat teile grundsätzlich die Meinung der Initianten, dass der Veloverkehr gefördert und sicherer werden soll. «Dies ist deshalb auch im Gesamtverkehrskonzept sowie im Fuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld bereits festgehalten», erläutert die Vorsteherin des Departementes für Bau und Verkehr. Die Gemeindeordnung anzupassen, sei für den Stadtrat aber nicht der richtige Weg. Er wolle stattdessen Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs im kommunalen Richtplan festhalten, der für die Stadt ebenso verpflichtend sei.

Neue Abteilung geschaffen

Stadtingenieur Sascha Bundi sieht die Herausforderungen bei der Umsetzung des Fuss- und Veloverkehrkonzeptes ebenfalls nicht bei den Finanzen. «Wir haben im Zuge einer Reorganisation des Amtes für Tiefbau und Verkehr im September 2023 die Abteilung «Mobilität und Planung» geschaffen. Die Förderung des Veloverkehrs hat dadurch mehr Gewicht bekommen. Dies auch deshalb, weil das Team über das nötige Fachwissen in diesem Bereich verfügt und sowohl national als auch international sehr gut vernetzt ist», erläutert Sascha Bundi. So tausche man sich regelmässig mit Fachleuten an in- und ausländischen Hochschulen sowie mit Experten anderer Städte aus und profitiere von deren Erfahrung. Wichtiger als Geld wären für die Abteilung weitere personelle Ressourcen, damit die Arbeitslast besser verteilt werden könnte.

Langwierige Verhandlungen

«Wir können das Veloverkehrsnetz auch nicht einfach ausbauen, wie es uns gefällt», erläutert Sascha Bundi weiter. Um das Velonetz mit einzelnen Teilstücken zu schliessen, müsse oft zuerst Land erworben werden. Dazu brauche es zum Teil langwierige Verhandlungen mit den Eigentümern. Zudem komme es vor, dass Anlieger Einsprache gegen ein geplantes Projekt erheben. All das verzögere die Weiterentwicklung des Velonetzes zusätzlich. «Wir sind uns unserer Verantwortung aber bewusst und setzen uns aktiv für einen sicheren Fuss- und Veloverkehr ein», betont der Stadtingenieur.

Flächen für Ausbau gesichert

Beispiele, wie genau sich das ATV für die Weiterentwicklung des Velonetzes einsetzt, zeigt Mark Meeder, Abteilungsleiter Mobilität und Planung, auf. «Wir haben uns beispielsweise bei der geplanten Sanierung des Nationalstrassenanschlusses im Osten der Stadt, der durch das ASTRA realisiert wird, vehement dafür eingesetzt, dass die Verkehrsführung auch den Fuss- und Veloverkehr angemessen berücksichtigt», zeigt Mark Meeder auf. Zudem werden aktuell weitere Vorhaben im Zentrum von Frauenfeld (zum Beispiel die Unterquerung der Brücke Rheinstrasse) ausgearbeitet. Weiter habe das ATV bereits einige Flächen gesichert, damit der Ausbau des Regionalen Radweges zu gegebener Zeit zügig umgesetzt werden kann. All dies werde in Summe dazu beitragen, dass das Velowegnetz in Frauenfeld geschlossen werden kann und noch sicherer wird.

Weitere Informationen gibt es unter www.frauenfeld.ch/veloinitiative

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