In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage sieht vor, dass der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts zulasten der versicherten Person um 50 Franken erhöht wird, wenn diese eine Spitalnotaufnahme ohne schriftliche Überweisung von einem Arzt oder einer Ärztin, von einem Zentrum für Telemedizin oder von einem Apotheker oder einer Apothekerin aufsucht. Von dieser Regelung ausgenommen sein sollen Schwangere sowie Kinder. Ausserdem soll sie nur für Personen gelten, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) unterstellt sind. Der Entscheid über die Einführung einer solchen Erhöhung des Selbstbehalts wäre den Kantonen überlassen. 

Der Regierungsrat versteht die Beweggründe der Initianten, lehnt die Vorlage aber ab. «Wenn eine Gebühr für Bagatellfälle eingeführt werden soll, muss diese vorbehalt- und ausnahmslos für alle Fälle gelten – ohne jegliche Administration», schreibt er an die Kommission. Die vorgesehene Änderung schaffe eine Ungleichbehandlung. Personen mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat sollen von der Regelung ausgenommen werden. Dies hält der Regierungsrat für nicht nachvollziehbar und sei für die einheimische Bevölkerung komplett unverständlich.

Der Regierungsrat zweifelt auch an der Wirksamkeit der Regelung. Im Kanton Thurgau würden von den jährlich rund 50’000 Notfallaufnahmen maximal zwei Notfälle pro Tag mit einer zusätzlichen Kostenbeteiligung belastet (10 % mit ausgeschöpfter Franchise und Selbstbehalt, davon 10 % ohne schriftliche Zuweisung, wovon ein Teil von der Initiative gar nicht betroffen wäre). «Die Wirkung wäre bedeutungslos», schreibt der Regierungsrat.

Wenn die Notfallstationen entlastet werden sollen, sei dies in erster Linie mit neuen Versorgungsmodellen (z.B. Pflegepraxen, Telemedizin) oder mit in Spitälern eingegliederten Grundversorgerpraxen zu erreichen, schreibt der Regierungsrat und verweist auf die eigene Praxis: Im Kanton Thurgau sind am Spital zur Entlastung der Hausärztinnen und Hausärzte seit vielen Jahren Notfallpraxen eingerichtet, die vom Spital und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gemeinsam betrieben werden. Diese haben sich sehr bewährt. 

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Carsten Gabbert ist seit einem guten halben Jahr Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, zu dem auch der an den Thurgau angrenzende Landkreis Konstanz gehört. Er wurde gestern Dienstag von den Thurgauer Regierungsratsmitgliedern zu einem Antrittsbesuch und zum Austausch im Regierungsgebäude empfangen. Themen der Besprechung waren unter anderem die «Schweiz Strategie» Baden-Württembergs oder dessen Vorsitz 2025 in der internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Betreffend der IBK kamen auch die nachhaltige Mobilität wie beispielsweise der Bahnverkehr oder eine klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee zur Sprache. Auch die Europapolitik wurde thematisiert, wobei insbesondere das sich in Verhandlungen befindende Abkommen zwischen der Schweiz und der EU Gegenstand der Diskussion war. 

Am Nachmittag stand eine Führung im Institut für Zelluläre Biologie und Immunologie Thurgau (BITG) in Kreuzlingen auf dem Programm. Dieses ist Teil der erfolgreichen grenzüberschreitenden Forschungszusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Thurgau. Ebenfalls vorgestellt wurde in diesem Rahmen das sich aktuell im Aufbau befindliche Thurgauer Institut für Digitale Transformation. Ausserdem wurde dem Gast der digitale Schalter der Kantonsverwaltung präsentiert. 

Das Regierungspräsidium Freiburg 

Die Verwaltung von Baden-Württemberg ist in die vier Regierungsbezirke Freiburg, Tübingen, Karlsruhe und Stuttgart gegliedert, wobei die zwei erstgenannten an den Thurgau grenzen. Das Regierungspräsidium Freiburg (RPF) ist die Schaltstelle zwischen der Landesregierung einerseits und den Landratsämtern, Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk andererseits. Als sogenannte staatliche Mittelbehörde bündelt und koordiniert das RPF vielfältige Aufgaben vor allem im Bereich der Infrastruktur und auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist im Auftrag des deutschen Bundeslandes Baden-Württembergs auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den schweizerischen und französischen Grenzgebieten zuständig. Chef des Regierungspräsidiums Freiburg ist Regierungspräsident Carsten Gabbert als vom Ministerpräsidenten ernannter politischer Beamter. Dem Regierungspräsidenten unterstehen rund 1’700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fläche des RPF umfasst 9’347 km2 und die Einwohnerzahl beträgt rund 2.3 Millionen. 

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Laure Brem

Frauenfeld City gratuliert herzlich der jungen Politikerin und wünscht ihr viel Erfolg.

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